Allgemeine Geschäftsbedingungen der Berner Gesundheit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Geschäftsbereich der Berner Gesundheit (nachfolgend Stiftung genannt). Die Stiftung erbringt in den Bereichen Gesundheitsförderung und Prävention, Sexualpädagogik sowie Suchtberatung und -therapie entgeltliche und unentgeltliche Dienstleistungen. Diese AGB gelten für die obengenannten Bereiche sowie die weiteren Dienstleistungen, welche die Stiftung direkt und indirekt gegenüber der Kundschaft erbringt.
Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte der Stiftung, betreffend den Bezug von Dienstleistungen durch die Kundschaft zustande. Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn die Kundschaft die von der Stiftung angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich exklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MwSt). Die Preise verstehen sich exklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern. Die Stiftung behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäss der separaten Preisliste der Stiftung. Für die Kundschaft gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Kundschaft verpflichtet, den Rechnungsbetrag unmittelbar nach erbrachter Leistung zu bezahlen. Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird die Kundschaft abgemahnt. Begleicht sie die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist, fällt sie automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet die Kundschaft Verzugszinsen in der Höhe von 5%. Die Stiftung behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen. Der Stiftung steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Dienstleistungserbringung zu verweigern.
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt die Stiftung ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Dienstleistung beinhaltet die Leistungen, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses publiziert sind. Ein Teil der Dienstleistungen der Stiftung werden online erbracht. Für alle weiteren Dienstleistungen wird der Erfüllungsort in der Auftragsklärung definiert.
Die Kundschaft ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die Stiftung erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Die Kundschaft hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen an die Stiftung. Die Kundschaft bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB zudem, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig sowie mit der Registrierung der Daten einverstanden ist. Die Kundschaft erklärt, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.
Beide Partien haben das Recht, vom Vertrag zurĂĽckzutreten. Findet ein RĂĽcktritt seitens der Kundschaft statt, so gelten folgende Bedingungen:
Bis 2 Monate vor Veranstaltungsdatum hat ein RĂĽcktritt keine Kosten zur Folge.
Bis 4 Wochen vor Veranstaltungsdatum sind 50% des Gesamtbetrages geschuldet.
Weniger als 4 Wochen vor Veranstaltungsdatum ist der gesamte Betrag geschuldet.
Zudem werden der Kundschaft die durch den RĂĽcktritt verursachten Zusatzkosten in Rechnung gestellt. Findet ein RĂĽcktritt seitens der Stiftung statt, so erstattet diese den bereits bezahlten Betrag in Abzug der bereits aufgelaufenen Kosten zurĂĽck.
Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der Stiftung zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit erwähnt. Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder Sonstigem welches die Kundschaft im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, erlaubt, es sei denn es werde von der Stiftung explizit untersagt. Verwendet die Kundschaft im Zusammenhang mit der Stiftung Inhalte, Texte oder bildliches Material, an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat die Kundschaft sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Die Stiftung darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Die Stiftung ergreift die Massnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Die Kundschaft erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch die Stiftung vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass die Stiftung auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet ist, Informationen der Kundschaft diesen oder Dritten bekannt zu geben. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Des Weiteren finden die Datenschutzbestimmungen Anwendung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Stiftung jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt durch Publikation auf der Website der Stiftung in Kraft. Für die Kundschaft gilt grundsätzlich die Version der AGB, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgeschaltet ist. Es sei denn, die Kundschaft habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.
Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen, welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren, gehen diesen AGB vor.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
Beide Parteien, verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.
Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der Stiftung zuständig.
V2022-01